ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
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AGB des Onlineshops der Fleischerei Balz
1. Geltungsbereich; Begriffsbestimmungen
a. Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und seinem Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
b. Der Kunde ist Verbraucher, soweit die mit dem Verkäufer geschlossenen Kaufverträge nicht seiner gewerblichen und selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
c. Der Kunde ist Unternehmer, wenn er bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Zustandekommen des Vertrages
a. Der Kunde kann aus dem Produktsortiment des Verkäufers in dessen Online-Shop www.fleischerei-balz.de Artikel, insbesondere Wurstwaren und Konserven auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einen sogenannten Warenkorb legen. Über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Betätigen des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ kann der Kunde die von ihm eingegebenen Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot des Kunden kann allerdings nur abgegeben und an den Verkäufer übermittelt werden, wenn der Kunde das Kästchen „Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich mit den Bedingungen einverstanden“ angeklickt und diese AGB dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
b. Der Verkäufer übersendet dem Kunden nach Erhalt dessen Angebots eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt noch keine Annahme dessen Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
c. Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.
d. Soweit eine Annahmeerklärung des Verkäufers unterbleibt, wird dieser eine vom Kunden geleistete Zahlung unverzüglich erstatten.
3. Gewichtsangabe; Produktverfügbarkeit; Lieferung
a. Der Zusatz „ca.“ bei der Gewichtsangabe bedeutet, dass das angegebene circa-Gewicht um 10 % nach oben oder unten abweichen kann, da die Produktgewichte handelsüblich ermittelt werden und daher in dem angegebenen Umfang geringfügig schwanken können. In diesem Rahmen gilt eine Abweichung des Gewichts der gelieferten Produkte von den Circa-Gewichtsangaben des Produktsortiments im Online-Shop des Verkäufers daher nicht als Mengenabweichung i.S.d. § 434 Abs.3 BGB.
b. Sind im Zeitpunkt der Warenbestellung des Kunden einige oder alle der von ihm ausgewählten Produkte nicht verfügbar, so teilt der Verkäufer dies dem Kunden spätestens am folgenden Werktag nach Eingang der Bestellung per Telefon oder e-mail mit. Sind Produkte dauerhaft nicht mehr verfügbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab, so dass ein Vertrag in diesem Fall nicht mehr zustande kommt.
c. Der Verkäufer ist im Falle teilweiser Nichtverfügbarkeit von Produkten berechtigt, die Bestellung des Kunden im Übrigen anzunehmen.
d. Sollten vom Kunden bestellte Produkte nur vorübergehend nicht verfügbar sein, wird der Verkäufer dies dem Kunden ebenfalls spätestens am folgenden Werktag nach Eingang der Bestellung per Telefon oder e-mail mitteilen. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung des Kunden im Hinblick auf sämtliche verfügbaren Produkte isoliert anzunehmen und durchzuführen. Bis zu einer Frist von nicht mehr als zwei Wochen ab Eingang der Empfangsbestätigung des Verkäufers beim Kunden hat der Verkäufer das Recht, die Annahme des Vertrages auch bezüglich der bei der Bestellung vorübergehend nicht verfügbaren Produkte zu erklären. Nach Ablauf dieser Frist gilt Ziffer 3 Buchstabe b Satz 2.
e. Die Versendung der vom Kunden bestellten Waren erfolgt voraussichtlich am Folgetag der vom Verkäufer an den Kunden übermittelten Annahmeerklärung, sofern es sich dabei um einen Versandtag handelt. Versandtage sind lediglich Montag bis Donnerstag (sofern es sich nicht um Feiertage handelt), um zu gewährleisten, dass die vom Verkäufer versandten Nahrungsmittel von dem beauftragten Zustellunternehmen nicht erst nach dem auf die Versendung folgenden Wochenende ausgeliefert werden. Die Lieferung an den Kunden erfolgt somit voraussichtlich innerhalb von 43-4 Werktagen nach Übersendung der Annahmeerklärung an den Kunden. Sollte diese Lieferfrist nicht eingehalten werden können, wird der Kunde innerhalb dieser Zeit per e-mail darüber in Kenntnis gesetzt.
f. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bestellten Produkte von ihm oder von ihm beauftragten Personen jederzeit entgegengenommen werden können, um dadurch einen Verderb der Waren auszuschließen.
4. WIDERRUF DER BESTELLUNG
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fleischerei Balz, Inh. Rainer Balz, Hauptstraße 16, 35088 Battenberg Eder, Telefonnummer: 06452 / 3118; Telefaxnummer: 06452 / 5396, E-Mail-Adresse: info@fleischerei-balz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer willigt in eine Veräußerung oder Verarbeitung der Waren durch seinen Kunden ein, wofür der Kunde dem Verkäufer bereits an dieser Stelle im Fall der Weiterveräußerung an Dritte seine hierdurch entstehende Forderung bis zur Höhe des Rechnungswertes des Verkäufers abtritt. Für den Fall der Verarbeitung wird bereits an dieser Stelle zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vereinbart, dass das Eigentum oder Miteigentum, welches der Kunde an der neuen Sache erwirbt, in Höhe des Rechnungswerts der vom Verkäufer erworbenen Waren sofort nach deren Verarbeitung auf den Verkäufer übergeht.
6. Preise; Mindestbestellwert, Verpackungs- und Versandkosten
a. Alle Preise, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
b. Es gibt keinen Mindestbestellwert.
c. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Die jeweils aktuellen Verpackungs- und Versandkosten sind im Online-Shop unter der Rubrik „Versandkosten“ einsehbar und werden dem Kunden im Bestellformular angegeben.
d. Die Warenlieferung erfolgt per DHL-Versand.
7. Zahlungsmodalitäten
a. Der Kunde kann die Zahlung auf verschiedenen Wegen leisten. Die akzeptierten Zahlungsmethoden sind im Bestellformular angegeben. Aus diesen kann der Kunde seine präferierte Zahlungsmethode wählen.
b. Der Anspruch des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises sowie der dem Kunden mitgeteilten Versand- und Verpackungskosten ist unmittelbar mit Vertragsschluss ohne jeden Abzug fällig.
c. Sofern der Verkäufer seinen Stammkunden eine Zahlung erst nach Rechnungserhalt gestattet, hat die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt zu erfolgen.
d. Gerät der Kunde mit der Zahlung eines Rechnungsbetrages in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von Verbrauchern gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und von Unternehmern gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
8. Gewährleistung; Garantie
a. Der Verkäufer haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferte Waren 1 Jahr, ein angegebenes Mindesthaltbarkeitsdatum kann die Zeit entsprechend verkürzen.
b. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Annahmeerklärung zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde.
c. Kunden, welche Unternehmer sind, haben die Ware unverzüglich nach deren Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein erkennbarer Mangel zeigen sollte, diesen dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach deren Entdeckung in gleicher Weise gegenüber dem Verkäufer angezeigt werden.
9. Haftung
a. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszieles notwendig ist.
b. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, dass es sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.
10. Datenverarbeitung
a. Der Verkäufer erhebt bei der Abwicklung von Verträgen Kundendaten und beachtet diesbezüglich sämtliche Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes sowie Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer Bestands- und Nutzungsdaten nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Abwicklung von Vertragsverhältnissen einschließlich deren Abrechnung notwendig ist.
b. Der Verkäufer wird insbesondere nicht ohne Einwilligung des Kunden Kundendaten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
c. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm beim Verkäufer hinterlegten Daten abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen.
d. Unsere gesamten Datenschutzbestimmungen sind hier einzusehen.
11. Schlussbestimmungen
a. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
b. Falls es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers vereinbart.
c. Sollten einzelne Punkte der AGB des Verkäufers unwirksam sein oder werden, bleiben die AGB im Übrigen verbindlich.